Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Vertragsgegenstand
    1. Die Auftragsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Oliver Böck [im Folgenden auch Sachverständiger oder Energieberater genannt] und den Auftraggeberinnen und Auftraggebern. Gegenstand des Vertrages ist die bei Auftragserteilung genannte Aufgabe.
    2. Als Grund für die Beauftragung des Sachverständigen/Energieberaters gilt ausschließlich der im Auftrag genannte Verwendungszweck. Der Auftraggeber ist verpflichtet dem Sachverständigen/Energieberater genaue Angaben über den Verwendungszweck zu machen und bei einer Änderung dies dem Sachverständigen/ Energieberater unverzüglich mitzuteilen. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur dann, wenn Sie vom Sachverständigen/Energieberater ausdrücklich unterschrieben werden.
  2. Rechte und Pflichten
    1. Der Auftrag wird vom Sachverständigen/Energieberater nach den geltenden Grundsätzen unparteiisch, unabhängig und nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt.
    2. Der Sachverständige/Energieberater ist nicht an Weisungen des Auftraggebers gebunden, wenn diese eine inhaltliche Unrichtigkeit des Gutachtens/des Ausweises sowie den Verlust der Unparteilichkeit zur Folge hätten.
    3. Der Sachverständige/Energieberater kann ohne eine besondere Zustimmung des Auftraggebers folgende Arbeiten/Leistungen/Dinge durchführen oder veranlassen, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages notwendig sind. Diese sind:
      • Reisen bis zu einer Entfernung von 500 km ab der oben genannten Büroanschrift
      • Einfordern von notwendigen Unterlagen
      • Erstellen von Fotos, Filmen, Skizzen, Zeichnungen
      • Laboruntersuchungen
  3. Mitwirkungspflicht
    1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für den Sachverständigen/Energieberater notwendigen sowie gewünschten Unterlagen rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Er hat die Arbeit zu unterstützen und den Zugang zum Begutachtungsobjekt zu ermöglichen. Der Auftraggeber ist darüber hinaus verpflichtet, dem Sachverständigen/Energieberater unverzüglich auf Änderungen hinzuweisen, die für den Auftrag von Belang sind.
  4. Hilfskräfte
    1. Der Sachverständige/Energieberater ist verpflichtet, etwaige Gutachten persönlich zu erstellen. Sofern es für die Durchführung des Auftrags jedoch notwendig ist, kann der Sachverständige/Energieberater nach eigenem Ermessen Hilfskräfte und Hilfsmittel heranziehen. Anfallende Kosten für Hilfskräfte, Hilfsmittel oder Laboruntersuchungen sind vom Auftraggeber, ohne vorherige Absprache mit dem Sachverständigen/ Energieberater, zu bezahlen. Dies gilt bis zu einem Wert von 500,00 € im Einzelfall, höchstens jedoch bis zur Höhe von 10 % der Auftragssumme. Sofern höhere Kosten anfallen, sind diese mit dem Auftraggeber abzusprechen.
  5. Weitere Sachverständige, Fachgutachter oder Energieberater
    1. Weitere Sachverständige, Fachgutachter oder Energieberater können grundsätzlich nur nach Absprache mit dem Auftraggeber eingeschaltet werden, die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber. Der Sachverständige/Energieberater haftet nicht für Gutachten oder Ergebnisse weiterer Sachverständige, Fachgutachter oder Energieberater.
  6. Terminvereinbarung
    1. Der Sachverständige/Energieberater hat den Auftrag in einer für ihn zumutbaren Zeit zu erstellen. Terminabsprachen gelten nur dann, sofern sie schriftlich dem Auftraggeber zugesichert worden sind.
  7. Schweigepflicht
    1. Der Sachverständige/Energieberater ist im Rahmen seiner gutachterlichen Tätigkeit dazu verpflichtet, die ihm anvertrauten persönlichen und geschäftlichen Geheimnisse nicht an Dritte weiterzugeben. Auch über nicht offenkundige Tatsachen hat er Verschwiegenheit zu wahren.
    2. Der Sachverständige/Energieberater ist zur Offenbarung der ihm anvertrauten Geheimnisse dann befugt, wenn dies aufgrund gesetzlicher Vorschriften geschieht oder der Auftraggeber ihn ausdrücklich von seiner Schweigepflicht entbunden hat.
  8. Urheberrecht
    1. Der Auftraggeber darf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten, bzw. den Bericht oder Ausweis nur zu dem in der Auftragserteilung festgelegten Zweck verwenden. Vervielfältigungen und Veröffentlichungen eines Gutachtens, Bericht oder Ausweises sind nur dann möglich, wenn der Sachverständige/Energieberater hierzu ausdrücklich sein schriftliches Einverständnis gegeben hat.
    2. Der Sachverständige/Energieberater hat an dem von ihm erstellten Gutachten, Berichten, Ausweisen und sonstigen angefertigten Skizzen, Zeichnungen, Pläne und Schriftstücke ein Urheberrecht.
    3. Sollte der Auftraggeber das Gutachten, den Bericht oder Ausweis ohne Einwilligung des Sachverständigen/ Energieberaters an Dritte weitergeben, so übernimmt er die persönliche Haftung für Schäden Dritter, die aufgrund des Gutachtens, dem Bericht oder Ausweis entstehen. Er stellt den Sachverständiger/Energieberater von Haftungsansprüchen Dritter frei.
  9. Auskunftspflicht
    1. Der Auftraggeber hat das Recht vom Sachverständigen/Energieberater Auskünfte darüber zu verlangen, ob der Auftrag termingerecht fertiggestellt werden kann, ob zu den anfänglich vereinbarten Auslagen weitere Mittel des Auftraggebers erforderlich sind, sowie über den neuesten Stand des Auftrages.
  10. Vergütung des Sachverständigen/Energieberaters
    1. Grundlage für die Vergütung des Sachverständigen/Energieberaters sind die einschlägigen Bestimmungen des BGB, die entsprechende Bestimmung in diesen AGB, sowie die getroffenen Vereinbarungen in dem jeweiligen Vertrag.
    2. Der Sachverständige/Energieberater kann Vorauszahlungen für die von ihm geforderten Leistungen und Aufwendungen verlangen. Die Höhe der angeordneten Vorauszahlung ist im jeweiligen Vertrag anzugeben. Der Sachverständige/Energieberater ist berechtigt, erst nach Eingang der Vorauszahlung tätig zu werden.
    3. Der Sachverständige/Energieberater hat einen Anspruch darauf, die ihm entstandenen Aufwendungen, die zur Ausführung des Auftrages notwendig sind oder waren, dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
    4. Die volle Gebühr wird mit Überreichen des Gutachtens, Bericht oder Ausweises an den Auftraggeber oder einer von ihm benannten Person fällig. Bereits bezahlte Vorauszahlungen sind in Abzug zu bringen.
    5. Die Gebührenrechnung des Sachverständigen/Energieberaters kann entweder fest oder nach dem Objektwert vereinbart werden oder richtet sich nach denen in diesen AGB aufgeführten Stunden- und Verrechnungssätze jeweils nach dem Zeitaufwand. Als Stundensätze gelten, sofern nichts anderes vereinbart wurde: Für den Sachverständigen 115,00 €/Stunde, für den Energieberater 75,63 €/Stunde, für technische Mitarbeiter 75,63 €/Stunde, für Hilfskräfte 46,22 €/Stunde, für Schreibarbeiten 46,22 €/Stunde. Weitere Kosten werden wie folgt in Rechnung gestellt: Fahrtkosten mit dem PKW 0,63 €/km, andere Verkehrsmittel wie Bahn, Flugzeug, Mietwagen und Taxi werden entsprechend nach den tatsächlich anfallenden Kosten abgerechnet. Fotos werden mit 1,68 €/Stück, Kopien s/w mit 0,34 €/Stück, Farbkopien mit 1,26 €/Stück berechnet. Darüber hinaus ist eine Pauschale als allgemeine Geschäftskosten in Höhe von 15,00 €/Auftrag zu entrichten. Die Kosten für den Einsatz von [Mess-] Geräten und für Probeentnahmen sowie Laboruntersuchungen werden gesondert abgerechnet. Die in den AGB genannten Preise/Gebühren verstehen sich zzgl. der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
      Bei aufwendigen Beweissicherungen und umfangreichen Dokumentationen werden die Nebenkosten zusätzlich zu den Stundensätzen in Anlehnung an das JVEG [Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz] abgerechnet.
    6. Im Einzelfall kann der Sachverständige/Energieberater diese Gebühren bis zu 30 % überschreiten, wenn von ihm nur Teilleistungen gefordert werden, es einem umfangreichen Literaturstudium bedarf oder ein besonderer Einsatz des Sachverständigen/Energieberaters gefordert wird [z. B. Arbeit an Wochenenden, Feiertagen und bei Eilbedürftigkeit].
    7. Die Leistungen des Sachverständigen/Energieberaters, sowie die Auslagen, die der Sachverständige/ Energieberater in Rechnung stellt, unterliegen der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
    8. Sollte das Gutachten, der Bericht oder Ausweis vor Gericht verwendet werden, ohne das dies dem Sachverständigen/Energieberater vorher bekannt war, werden weitere Honorarleistungen fällig.
    9. Muss der Sachverständige/Energieberater als Zeuge bei einem gerichtlichen Prozess anwesend sein, so ist die Differenz zwischen dem Zeugengeld und der vereinbarten Sachverständigenvergütung entsprechend zu vergüten.
  11. Zahlungen
    1. Der Rechnungsbetrag wird mit dem Datum der Rechnungsstellung oder mit Übergabe des Gutachtens, dem Bericht oder Ausweis fällig. Der Rechnungsbetrag ist grundsätzlich innerhalb von 10 Tagen ohne jeglichen Abzug zu bezahlen. Bei nicht fristgerechter Zahlung der Rechnung hat der Auftraggeber für den Schaden einzustehen, der dem Sachverständigen/Energieberater durch diesen Verzug entstanden ist. Des Weiteren ist der Sachverständige/Energieberater befugt, die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 288 BGB zu verlangen.
  12. Haftung
    1. Der Sachverständige/Energieberater haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Unabhängig davon, ob es sich um eine vertragliche, außervertragliche oder um eine gesetzliche Anspruchsgrundlage handelt.
    2. Schadensersatzansprüche gegen den Sachverständigen/Energieberater sind in der Höhe und für einen Zeitraum von drei Jahren beschränkt auf die in der Berufshaftpflicht des Sachverständigen/Energieberaters aufgeführten Deckungssummen von 3.000.000,00 € für Personenschäden und 500.000,00 € für Sach- und Vermögensschäden.
  13. Kündigung
    1. Eine Kündigung des Auftrages ist nur aus wichtigem Grund möglich. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
    2. Als wichtiger Kündigungsgrund gilt, wenn der Sachverständige/Energieberater in grober Weise gegen die ihm nach der Sachverständigenordnung obliegenden Verpflichtungen verstößt.
    3. Als wichtiger Kündigungsgrund gilt unter anderem, wenn der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, seine Zustimmung zur Einsicht verweigert oder dem Sachverständigen/Energieberater keinen Zugang verschafft. Des Weiteren gilt als wichtiger Kündigungsgrund, wenn der Auftraggeber den Sachverständigen/Energieberater in seiner Arbeit behindert oder sein pflichtwidriges Verhalten aufgrund einer Mahnung des Sachverständigen/Energieberaters nicht ändert.
  14. Erfüllungsort
    1. Ort der Erfüllung ist die Büroadresse des Sachverständigen/Energieberaters.
  15. Schlussbestimmung
    1. Falls eine Bestimmung dieses Vertrages aufgrund gesetzlicher Regelungen nichtig ist, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen können durch solche ersetzt werden, die dem gewollten Zweck am nächsten kommen und gesetzlich zulässig sind. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Annahme einer solchen Ersatzbestimmung.
    2. Änderungen oder Nebenabreden haben schriftlich zu erfolgen.

Stand: 04/2016